Urteilsverkündung HEUTE


Bradley ManningHeute wird die Verkündung des Urteils von Bradley Manning erwartet. Zur Erinnerung: Bradley Manning ist verantwortlich für die Leaks über den Afganistan Krieg via Wikileaks und sitzt seit drei Jahren in Untersuchungshaft. Er wurde wärend dieser Zeit mehrere Monate in Isolationshaft gehalten und gefoltert. Der besorgniserregenste Vorwurf ist die Anklage, „dem Feind geholfen“ zu haben, die auf der Annahme beruht, dass Terroristen auch das Internet benutzen (Irre Erkenntnis, das müssen Fachleute gewesen sein …). Dieser Anklagepunkt bezieht sich auf eins der Gesetzte, die auch für Zivilisten gelten und dereren Verletzung mit der Todesstrafe geahndet werden können. So würde dieser Fall als Präzedenzfall Journalisten und Publisher jeder Art in den U.S.A. direkt bedrohen und faktisch die Pressefeiheit, ja sogar Redefreiheit abschaffen.

Komplettes Protokoll des Prozesses HIER

Statement from Edward Snowden in Moscow


One week ago I left Hong Kong after it became clear that my freedom and safety were under threat for revealing the truth. My continued liberty has been owed to the efforts of friends new and old, family, and others who I have never met and probably never will. I trusted them with my life and they returned that trust with a faith in me for which I will always be thankful.

On Thursday, President Obama declared before the world that he would not permit any diplomatic „wheeling and dealing“ over my case. Yet now it is being reported that after promising not to do so, the President ordered his Vice President to pressure the leaders of nations from which I have requested protection to deny my asylum petitions.

This kind of deception from a world leader is not justice, and neither is the extralegal penalty of exile. These are the old, bad tools of political aggression. Their purpose is to frighten, not me, but those who would come after me.

For decades the United States of America has been one of the strongest defenders of the human right to seek asylum. Sadly, this right, laid out and voted for by the U.S. in Article 14 of the Universal Declaration of Human Rights, is now being rejected by the current government of my country. The Obama administration has now adopted the strategy of using citizenship as a weapon. Although I am convicted of nothing, it has unilaterally revoked my passport, leaving me a stateless person. Without any judicial order, the administration now seeks to stop me exercising a basic right. A right that belongs to everybody. The right to seek asylum.

In the end the Obama administration is not afraid of whistleblowers like me, Bradley Manning or Thomas Drake. We are stateless, imprisoned, or powerless. No, the Obama administration is afraid of you. It is afraid of an informed, angry public demanding the constitutional government it was promised — and it should be.

I am unbowed in my convictions and impressed at the efforts taken by so many.

Edward Joseph Snowden

Monday 1st July 2013

Quelle Wikileaks

Beginn der Internetzensur


Grade erreicht mich die Rundmail eines Freundes und Mitbloggers, Stef, die ich hier im Anchluss ungekürzt weiterreiche.

Das Anliegen ist nicht dringend, es ist ALARMIEREND!

Heute wurde im Bundestag ein Änderungsantrag des Telemediengesetzes verhandelt. Es soll die Internetprovider verpflichten, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren, die sich auf einer Sperrliste des BKA befinden

Ob der Grund der Kinderpornographie vorgeschoben ist, oder nicht, steht für mich dabei gar nicht zur Debatte und lenkt auch vom Kern der Problematik ab:

Wenn ein Kontrollmechanismus existiert, wird er benutzt werden,
und zwar oft, gerne, für jeden Grund – und nicht unbedingt öffendlich!

Das Internet lebt und entwickelt sich aufgrund seiner selbstverwaltenden Charakteristik.
Daran zu rütteln ist ein Angriff auf unsere persönliche Freiheit, das Recht auf Meinungsäußerung und auch ein Angriff auf einen wichtigen Wirtschaftszweig.
Daran zu rütteln ist eine Kriegserklärung gegen das eigene Volk!

Mich interssiert wieviele meiner Leser diese Petition unterzeichnen
oder warum sie sich entschossen haben, dies nicht zu tun, deshalb:
Kommentare bitte …

Stefs Mail:

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt hat unsere Familienministerin ein
Gesetz auf den Weg gebracht, das den Beginn der Internetzensur bedeutet.
Das ganze läuft – populistisch bis zum Abwinken – unter dem Thema des
Kinderschutzes ab. (Bei Bedarf mehr Text weiter unten)

Gegen diesen Irrsinn regt sich zum Glück heftiger Protest, nicht nur in
der „alternativen Bloggerszene“ sondern auch in der „seriösen Presse“.
Nun wurde eine E-Petition mit der Forderung, das Gesetz abzulehnen,
gestartet. Solche Petitionen sind eine der wenigen Möglichkeiten, auf
das politische Geschehen Einfluss zu nehmen.

Ich bitte dich, sofern noch nicht geschehen, dich über dieses Thema zu
informieren. Eine Sammlung zu Artikeln findest du hier:
http://stasizwopunktnull.de/zensur.htm

Aktueller Artikel bei Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html

Zur Petition gelangst du hier:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Und darum geht es:
Heute wurde im Bundestag ein Änderungsantrag des Telemediengesetzes
verhandelt. Es soll die Internetprovider verpflichten, Webseiten mit
kinderpornographischen Inhalten zu sperren, die sich auf einer
Sperrliste des BKA befinden. Diese Webseiten bleiben jedoch weiter im
Netz, den Kunden der Provider wird lediglich der Zugang erschwert.

Kritiker sehen in den vom Familienministerium angestrebten Sperren einen
Einstieg in Internet-Sperren nach chinesischem Muster. Mit dem Vorwand,
Kinderpornographie zu bekämpfen, wird eine Zensur-Infrastruktur
eingerichtet und das Thema Kindesmissbrauch für den Wahlkampf genutzt.

Lieben Gruß,

Stefan


Die Terroristen haben versucht, unsere Gesellschaft zu erschüttern.
Die Innenminister haben es geschafft.
(Andreas Pfitzmann)

www.stefblog.de


Bit du gleich oder Bit du gleicher?


Thema Netzneutralität –  Schon lange wollen Konzerne wie AT&T und Telekom mehr von Datenverkehr profitieren als jetzt, warscheilich sind diese Firmen so immens gewachsen, weil Sie ständig benachteiligt werden. Grade Leute, die ständig Angt vor Google und Co (wachsamkeit ist aber auch hier nicht falsch) haben sollten sich in diesem Beitrag anschauen wo die Weltweite Zenzur WIRKLICH ansetzt. Bei den Providern und bei den mit den Providern zusammenarbeitenden Staatsorganen:

[videofile]http://www.blinkenfilme.de/elr/012/ELR_012.mp4[/videofile]

Deutschland führt Internet-Sperrliste ein


Das Netzsperren-Abkommen von fünf deutschen Großprovidern mit der deutschen Bundesregierung am vorletzten Freitag in Berlin hat zur Folge, das sämtlicher Internetverkehr kontrolliert wird und auf  „böswillige Elemente“ wie z.B. Kinderpornografie oder rechtswidrige Propaganda geprüft wird. Was vom BKA als solches erkannt wird, wird gesperrt, Aufrufversuche werden gespeichert. Die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD hate deshalb einen eigenen DNS-Server eingerichtet, mit dem Kunden besagter Provider die Sperrmechanismen umgehen können. Der Server sei unter der Adresse 85.214.73.63 erreichbar, so die Organisation, die auch die deutschen Big Brother Awards vergibt.

Zitat:
(dpa/fut
urezone)
„Unter heftigen Protesten vonBürgerrechtlern hat die deutsche Bundesregierung
Internet-Provider zur Unterzeichnung von Verträgen gedrängt, mit denen sich diese auf die
Übernahme einer geheimen Sperrliste von Domains verpflichten, die vom
BKA gewartet wird. Die Liste soll Domains enthalten, auf denen
mutmaßlich kinderpornografische Inhalte zu sehen gewesen sein sollen.

Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet soll in Deutschland
durch Einrichtung eines Sperrsystems erschwert werden. Spätestens in
sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein
rotes Stoppschild oder eine vergleichbare Warnung sehen.

Fünf große Internet-Anbieter, namentlich die Deutsche Telekom, Vodafone
Arcor, Alice Hansenet, Telefonica und Kabel Deutschland,
unterzeichneten am Freitag in Berlin auf Initiative von
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprechende
Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA). In spätestens sechs
Monaten soll das System einsatzbereit sein.

Geheime Liste
Das BKA erstellt eine tagesaktuelle Liste von
Kinderpornoseiten im Netz und übermittelt sie an die Internet-Provider.
Diese Liste ist geheim, ihre Weitergabe ist verboten. Die teilnehmenden
Provider blockieren auf dieser Grundlage den Zugang zu den Websites.

Wenn ein Nutzer versucht, eine gesperrte Seite aufzurufen, erscheint eine
standardisierte Stopp-Seite. Das wird über einen Eingriff am DNS
erreicht, dem System, das zwischen Adressen wie „www.website.de“ und
den „Hausnummern“ von Computern im Internet übersetzt. Wer eine Adresse
anwählt, die auf der Liste steht, wird nicht zu dem angewählten Rechner
weitergeleitet, sondern zu besagtem „Stoppschild“.

In einem im Februar veröffentlichten Gutachten hält der wissenschaftliche Dienst
des deutschen Bundestages die DNS-Sperren für sinnlos. Sie seien
wirtschaftlich schädlich und demokratiepolitisch hochproblematisch.

Streit über Ausmaß des Problems
Im Rahmen einer umfangreichen Recherche hat die deutsche Fachzeitschrift „c’t“
nachgewiesen, dass sowohl von der Leyen als auch das BKA in ihrer
Argumentation mit falschen oder gezielt übertriebenen Zahlen zum Umfang
des Kinderpornoproblems operieren. So wurde die Anzahl der Verfahren im
Rahmen der Anti-Kinderporno-Operation „Himmel“ aus dem Jahr 2008 mit
12.000 Verdächtigen als Argument für die Einrichtung der Sperrliste
benutzt.

Die „c’t“ recherchierte nach, dass beispielsweise die
Staatsanwaltschaft Köln alle diesbezüglichen Verfahren eingestellt und
die Staatsanwaltschaft Berlin bereits 400 von 500 „Himmel“-Fällen
mangels Verdachtsmomenten ad acta gelegt hat. In der Statistik tauchen
diese Fälle freilich weiterhin auf.

Ein weiteres Problem besteht in der Wartung der Sperrliste durch das BKA.
Laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung muss das BKA zwar Beweise dafür vorhalten,
dass eine gesperrte Domain irgendwann inkriminierte Inhalte beherbergt hat,
allerdings müssen die Beamten nicht zeitnah einen Richter konsultieren,
bevor sie eine Domain auf die Sperrliste setzen.

Der CCC zu den Internet-SperrenProblem
Der Chaos Computer Club (CCC) hält die geplante Sperrung von
Kinderpornografieseiten im Internet für nutzlos. „Solche
Filtermaßnahmen lassen sich leichtest umgehen“, sagte der Experte
Matthias Mehldau am Freitag dem Audiodienst der dpa. Zudem würden sich
diejenigen, die damit am Zugang gehindert werden sollten, neue Konzepte
und Mechanismen überlegen. „Hier wird ein großes Katz-und-Maus-Spiel
aufgemacht“, sagte Mehldau.

Sinnvoller als – wie geplant –
Stoppschilder an Kreuzungen im Internet aufzustellen sei es, bei den
Internet-Anbietern anzusetzen, wo die Inhalte liegen. Dort müssten die
Angebote offline geschaltet werden, forderte Mehldau. Auf seiner
Website schreibt der CCC, die Provider würden von der Regierung
„knallhart erpresst“, um „an einem offenen Verstoß gegen das
Grundgesetz“ mitzuwirken.

Österreich wartet ab
Zu befürchten ist auch, dass die geheime zentrale Filterliste
Begehrlichkeiten der Medienindustrie weckt. In Schweden, wo ein
vergleichbarer Mechanismus existiert, hatte die Polizei im April 2007
bereits versucht, diesen zur Sperrung der ungeliebten
BitTorrent-Trackersite The Pirate Bay zu missbrauchen. Die „c’t“
zitierte bereits den deutschen Musikindustrie-Vertreter Dieter Gorny,
der die Einführung der Sperrliste ausdrücklich begrüßte.

DESHALB
Der FoeBuD will auch eine ausführliche Anleitung zum Umgehen der Sperre auf seiner Website publizieren. Die Organisation ist sich mit dem Chaos Computer Club, dem Verein der Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren und anderen Gruppen darin einig, dass die Einführung der geheimen Internet-Filterliste „populistische symbolische Politik“ sei, weil das eigentliche Problem des Kindesmissbrauchs damit nicht angegangen, sondern „aus dem Blickfeld der Bevölkerung wegzensiert“ werde.

„Die Existenz einer nicht-öffentlichen Zensurliste ist unvereinbar mit dem Gebot der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit“, so FoeBuD-Sprecherin Rena Tangens, die auch davor warnt, dass die Sperrliste zu weitergehenden Zensurzwecken verwendet werden könnte.“