Netzsperre: Es bewegt sich was


Das Gesetz für die „Zugangserschwerung“ (der neue Ausdruck, nachdem man bei der Netzgesellschaft mit dem Wort „Sperren“ für Belustigung gesorgt hatte) ist zwar in Kraft, darf aber mit einer Lauffrist von einem Jahr bis zur eindeutigen Klärung der Rechtslage nicht angewendet werden. Auf der einen Seite kann man sich jetzt wieder am Kopf kratzen und sich Fragen, seit wann Gesetze in Kraft treten können, bevor geklärt ist, ob diese rechtens sind, oder nicht, auf der anderen Seite ist dieser Aufschub aber schon ganz erfreulich, da die Lobby hinter dem Gesetzentwurf schon längst kalte Füße bekommen hat und somit die Chancen groß sind, dass das ganze Gesetz nach Ablauf der Frist kippt. Gleichzeitig wurde ein Kontrollorgan eingerichtet, dass die Verfolgung und Löschung illegaler Inhalte kontrolliert und vorantreibt.

Geht doch 🙂

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