Beginn der Internetzensur


Grade erreicht mich die Rundmail eines Freundes und Mitbloggers, Stef, die ich hier im Anchluss ungekürzt weiterreiche.

Das Anliegen ist nicht dringend, es ist ALARMIEREND!

Heute wurde im Bundestag ein Änderungsantrag des Telemediengesetzes verhandelt. Es soll die Internetprovider verpflichten, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren, die sich auf einer Sperrliste des BKA befinden

Ob der Grund der Kinderpornographie vorgeschoben ist, oder nicht, steht für mich dabei gar nicht zur Debatte und lenkt auch vom Kern der Problematik ab:

Wenn ein Kontrollmechanismus existiert, wird er benutzt werden,
und zwar oft, gerne, für jeden Grund – und nicht unbedingt öffendlich!

Das Internet lebt und entwickelt sich aufgrund seiner selbstverwaltenden Charakteristik.
Daran zu rütteln ist ein Angriff auf unsere persönliche Freiheit, das Recht auf Meinungsäußerung und auch ein Angriff auf einen wichtigen Wirtschaftszweig.
Daran zu rütteln ist eine Kriegserklärung gegen das eigene Volk!

Mich interssiert wieviele meiner Leser diese Petition unterzeichnen
oder warum sie sich entschossen haben, dies nicht zu tun, deshalb:
Kommentare bitte …

Stefs Mail:

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt hat unsere Familienministerin ein
Gesetz auf den Weg gebracht, das den Beginn der Internetzensur bedeutet.
Das ganze läuft – populistisch bis zum Abwinken – unter dem Thema des
Kinderschutzes ab. (Bei Bedarf mehr Text weiter unten)

Gegen diesen Irrsinn regt sich zum Glück heftiger Protest, nicht nur in
der „alternativen Bloggerszene“ sondern auch in der „seriösen Presse“.
Nun wurde eine E-Petition mit der Forderung, das Gesetz abzulehnen,
gestartet. Solche Petitionen sind eine der wenigen Möglichkeiten, auf
das politische Geschehen Einfluss zu nehmen.

Ich bitte dich, sofern noch nicht geschehen, dich über dieses Thema zu
informieren. Eine Sammlung zu Artikeln findest du hier:
http://stasizwopunktnull.de/zensur.htm

Aktueller Artikel bei Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html

Zur Petition gelangst du hier:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Und darum geht es:
Heute wurde im Bundestag ein Änderungsantrag des Telemediengesetzes
verhandelt. Es soll die Internetprovider verpflichten, Webseiten mit
kinderpornographischen Inhalten zu sperren, die sich auf einer
Sperrliste des BKA befinden. Diese Webseiten bleiben jedoch weiter im
Netz, den Kunden der Provider wird lediglich der Zugang erschwert.

Kritiker sehen in den vom Familienministerium angestrebten Sperren einen
Einstieg in Internet-Sperren nach chinesischem Muster. Mit dem Vorwand,
Kinderpornographie zu bekämpfen, wird eine Zensur-Infrastruktur
eingerichtet und das Thema Kindesmissbrauch für den Wahlkampf genutzt.

Lieben Gruß,

Stefan


Die Terroristen haben versucht, unsere Gesellschaft zu erschüttern.
Die Innenminister haben es geschafft.
(Andreas Pfitzmann)

www.stefblog.de


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