Deutschland führt Internet-Sperrliste ein


Das Netzsperren-Abkommen von fünf deutschen Großprovidern mit der deutschen Bundesregierung am vorletzten Freitag in Berlin hat zur Folge, das sämtlicher Internetverkehr kontrolliert wird und auf  „böswillige Elemente“ wie z.B. Kinderpornografie oder rechtswidrige Propaganda geprüft wird. Was vom BKA als solches erkannt wird, wird gesperrt, Aufrufversuche werden gespeichert. Die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD hate deshalb einen eigenen DNS-Server eingerichtet, mit dem Kunden besagter Provider die Sperrmechanismen umgehen können. Der Server sei unter der Adresse 85.214.73.63 erreichbar, so die Organisation, die auch die deutschen Big Brother Awards vergibt.

Zitat:
(dpa/fut
urezone)
„Unter heftigen Protesten vonBürgerrechtlern hat die deutsche Bundesregierung
Internet-Provider zur Unterzeichnung von Verträgen gedrängt, mit denen sich diese auf die
Übernahme einer geheimen Sperrliste von Domains verpflichten, die vom
BKA gewartet wird. Die Liste soll Domains enthalten, auf denen
mutmaßlich kinderpornografische Inhalte zu sehen gewesen sein sollen.

Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet soll in Deutschland
durch Einrichtung eines Sperrsystems erschwert werden. Spätestens in
sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein
rotes Stoppschild oder eine vergleichbare Warnung sehen.

Fünf große Internet-Anbieter, namentlich die Deutsche Telekom, Vodafone
Arcor, Alice Hansenet, Telefonica und Kabel Deutschland,
unterzeichneten am Freitag in Berlin auf Initiative von
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprechende
Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA). In spätestens sechs
Monaten soll das System einsatzbereit sein.

Geheime Liste
Das BKA erstellt eine tagesaktuelle Liste von
Kinderpornoseiten im Netz und übermittelt sie an die Internet-Provider.
Diese Liste ist geheim, ihre Weitergabe ist verboten. Die teilnehmenden
Provider blockieren auf dieser Grundlage den Zugang zu den Websites.

Wenn ein Nutzer versucht, eine gesperrte Seite aufzurufen, erscheint eine
standardisierte Stopp-Seite. Das wird über einen Eingriff am DNS
erreicht, dem System, das zwischen Adressen wie „www.website.de“ und
den „Hausnummern“ von Computern im Internet übersetzt. Wer eine Adresse
anwählt, die auf der Liste steht, wird nicht zu dem angewählten Rechner
weitergeleitet, sondern zu besagtem „Stoppschild“.

In einem im Februar veröffentlichten Gutachten hält der wissenschaftliche Dienst
des deutschen Bundestages die DNS-Sperren für sinnlos. Sie seien
wirtschaftlich schädlich und demokratiepolitisch hochproblematisch.

Streit über Ausmaß des Problems
Im Rahmen einer umfangreichen Recherche hat die deutsche Fachzeitschrift „c’t“
nachgewiesen, dass sowohl von der Leyen als auch das BKA in ihrer
Argumentation mit falschen oder gezielt übertriebenen Zahlen zum Umfang
des Kinderpornoproblems operieren. So wurde die Anzahl der Verfahren im
Rahmen der Anti-Kinderporno-Operation „Himmel“ aus dem Jahr 2008 mit
12.000 Verdächtigen als Argument für die Einrichtung der Sperrliste
benutzt.

Die „c’t“ recherchierte nach, dass beispielsweise die
Staatsanwaltschaft Köln alle diesbezüglichen Verfahren eingestellt und
die Staatsanwaltschaft Berlin bereits 400 von 500 „Himmel“-Fällen
mangels Verdachtsmomenten ad acta gelegt hat. In der Statistik tauchen
diese Fälle freilich weiterhin auf.

Ein weiteres Problem besteht in der Wartung der Sperrliste durch das BKA.
Laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung muss das BKA zwar Beweise dafür vorhalten,
dass eine gesperrte Domain irgendwann inkriminierte Inhalte beherbergt hat,
allerdings müssen die Beamten nicht zeitnah einen Richter konsultieren,
bevor sie eine Domain auf die Sperrliste setzen.

Der CCC zu den Internet-SperrenProblem
Der Chaos Computer Club (CCC) hält die geplante Sperrung von
Kinderpornografieseiten im Internet für nutzlos. „Solche
Filtermaßnahmen lassen sich leichtest umgehen“, sagte der Experte
Matthias Mehldau am Freitag dem Audiodienst der dpa. Zudem würden sich
diejenigen, die damit am Zugang gehindert werden sollten, neue Konzepte
und Mechanismen überlegen. „Hier wird ein großes Katz-und-Maus-Spiel
aufgemacht“, sagte Mehldau.

Sinnvoller als – wie geplant –
Stoppschilder an Kreuzungen im Internet aufzustellen sei es, bei den
Internet-Anbietern anzusetzen, wo die Inhalte liegen. Dort müssten die
Angebote offline geschaltet werden, forderte Mehldau. Auf seiner
Website schreibt der CCC, die Provider würden von der Regierung
„knallhart erpresst“, um „an einem offenen Verstoß gegen das
Grundgesetz“ mitzuwirken.

Österreich wartet ab
Zu befürchten ist auch, dass die geheime zentrale Filterliste
Begehrlichkeiten der Medienindustrie weckt. In Schweden, wo ein
vergleichbarer Mechanismus existiert, hatte die Polizei im April 2007
bereits versucht, diesen zur Sperrung der ungeliebten
BitTorrent-Trackersite The Pirate Bay zu missbrauchen. Die „c’t“
zitierte bereits den deutschen Musikindustrie-Vertreter Dieter Gorny,
der die Einführung der Sperrliste ausdrücklich begrüßte.

DESHALB
Der FoeBuD will auch eine ausführliche Anleitung zum Umgehen der Sperre auf seiner Website publizieren. Die Organisation ist sich mit dem Chaos Computer Club, dem Verein der Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren und anderen Gruppen darin einig, dass die Einführung der geheimen Internet-Filterliste „populistische symbolische Politik“ sei, weil das eigentliche Problem des Kindesmissbrauchs damit nicht angegangen, sondern „aus dem Blickfeld der Bevölkerung wegzensiert“ werde.

„Die Existenz einer nicht-öffentlichen Zensurliste ist unvereinbar mit dem Gebot der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit“, so FoeBuD-Sprecherin Rena Tangens, die auch davor warnt, dass die Sperrliste zu weitergehenden Zensurzwecken verwendet werden könnte.“

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